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Schweden verschärft Lkw-Kontrollen: Verstöße können teuer werden


Die Deutsch-Schwedische Handelskammer (AHK) in Stockholm informiert, dass seit dem 1. März in Schweden ein Gesetz gilt, welches es der Polizei und dem Zoll erlaubt, Lkw und ganze Lastzüge zeitweise stillzulegen, wenn diese erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen, überladen sind oder die Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten wurden. Auch die Nichtzahlung sogenannter „Sanktionsabgaben“ kann Grund für eine Beschlagnahmung sein.

„Dabei dürfen die Beamten vorübergehend den Führerschein des Fahrers, die Fahrzeugschlüssel und -papiere sowie die Nummernschilder einbehalten. In Ausnahmefällen kann sogar eine Fahrzeugkralle angebracht werden, um eine Weiterfahrt zu verhindern“, erklärt Dr. Eva Häußling, Leiterin der Rechtsabteilung der Deutsch-Schwedischen Handelskammer. „Im Gesetz ist jedoch verankert, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und die Zwangspause nicht länger als 24 Stunden dauern darf.“

Bußgeld muss sofort bezahlt werden


Bereits seit Jahresanfang gelten zudem neue Regeln für Kabotage, also Transporte innerhalb Schwedens, die von ausländischen Verkehrsdienstleistern durchgeführt werden. Wer in Schweden gegen die geltenden EU-Vorschriften verstößt, kann mit einer Sanktionsabgabe in Höhe von 40.000 Schwedischen Kronen (knapp 4250 Euro) belegt werden. Das Bußgeld darf die Polizei direkt bei der Kontrolle erheben und muss vom Transportunternehmer auch umgehend gezahlt werden.

Schwarze Schafe im Visier


Ziel der Gesetzesverschärfungen ist es, schlechte Arbeitsbedingungen, ungesunde Konkurrenzverhältnisse und reine Wirtschaftskriminalität im Transportgewerbe zu unterbinden. Die schwedische Regierung will es seriösen Speditionen so leichter machen, auf dem hart umkämpften Markt zu bestehen.

City-Maut in Stockholm und Göteborg auch für außerhalb Schwedens zugelassene Fahrzeuge fällig


Neben schärferen Sanktionen bei Verstößen gegen die Sicherheits- und Sozialvorschriften ist zum Jahreswechsel eine weitere Neuregelung in Kraft getreten, die Lkws auf schwedischen Straßen betrifft: Seit 1. Januar wird auch für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen die City-Maut fällig, die in den Innenstädten von Stockholm und Göteborg erhoben wird. Weitere Informationen zur neuen City-Maut stellt die AHK Schweden zur Verfügung.


Weitere Fragen zu dieser Thematik beantwortet die Rechtsabteilung der AHK Schweden:

Dr. Eva Häußling
Deutsch-Schwedische Handelskammer
eva.haussling@handelskammer.se
Tel: +46 8 665 18 56
Fax: +46 8 665 18 06


Quelle:  IHK Hannover



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